„Der Vorschlag der EU-Kommission, eine Obergrenze von 5% für konventionelle Biokraftstoffe festzulegen, ist ein richtiger Ansatz", antwortete das Umweltministerium noch im Februar 2014 sechs deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, darunter Rettet den Regenwald. Und: „Bundesumweltministerin Dr. Hendricks hat in einem Interview am 26. Februar 2014 klargestellt, dass sie eine Deckelung des Biokraftstoffanteils bei 5% für angemessen hält".
Doch während die EU weiter um eine Verringerung der Biospritquoten ringt, haben Hendricks und ihr Ministerium nun eine Erhöhung der Biospritquote ausgearbeitet. Federführend für die Gesetzesänderung ist das Bundesumweltministerium. Mit diesem Hinweis überstellte Kanzlerin Angela Merkel den nun schon zum zwölften Mal geänderten Gesetzestext an den Bundestag (Seite 5).
Kaschiert wird die Erhöhung durch eine Umstellung der Berechnungsgrundlagen. Statt der bisherigen Biokraftstoffquote von 6,25 %, bezogen auf den Energiegehalt, soll ab kommendem Jahr eine Treibhausgasquote von 3,5% gelten. Sie bezieht sich darauf, wie viel klimaschädliches CO2 im Straßenverkehr mit Hilfe von Biosprit eingespart werden soll – rein rechnerisch auf dem Papier.
Was auf den ersten Blick nach weniger Biospritanteil klingt, sind in Wirklichkeit 500.000 Tonnen mehr Biosprit pro Jahr, berichtet der Generalanzeiger aus Bonn. Hinter der Initiative stecken demnach die Biospritindustrie und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.
Die Bundesregierung sendet damit auch ein fatales Signal an die EU. Beim Biosprit ist Deutschland schon immer Vorreiter in der EU gewesen, und auch beim Verbrauch der angeblich grünen Energie vom Acker sind wir Spitzenreiter. Die Biospritquoten der EU werden seit Jahren von der Bundesrepublik übererfüllt.
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